Politische Arbeit

Wendener GRÜNE wollen „Gute Sachpolitik“ fortsetzen

Die GRÜNEN in der Gemeinde Wenden wählten ihre Kandidaten/innen für die Gemeinderatswahl am 14.09.2025. Hier die Kandidaten/innen für die ersten 6 Plätze der Reserveliste(v.l.): Hiltrud Ochel, Elmar Holterhof, Marina Bünting, Michael Sackewitz, Tanja Beckmann-Scholl und Michael Bieker.
Foto: ©Thomas Scherer (schererdesign)

Die GRÜNEN in Wenden ziehen mit bewährten und neuen Personen in den Wahlkampf

„Unser Ziel ist es absolute Mehrheiten, wie es früher die Regel in Wenden war, zu verhindern. Die letzten 5 Jahre haben gezeigt, dass wechselnde Mehrheiten gut für die Politik und somit für die Bürger/Innen war. Jede Fraktion muss sich anstrengen um Mehrheiten zu bekommen, und das ist gut für die Gemeindepolitik. Daher brauchen wir GRÜNE ein gutes Wahlergebnis. Als Ziel für die am 14. September stattfindenden Kommunalwahlen peilen wir ein zweistelliges Wahlergebnis an.“ Diesen Appell richtet Elmar Holterhof, Fraktionsvorsitzender der Wendener GRÜNEN, am Montagabend in Ottfingen an die Mitglieder. Diese waren in der Zukunfts-Werkstatt-Ottfingen zusammengekommen, um die Direktkandidaten für die Wahlbezirke und die Vertreter auf der Reserveliste für die Wahl des Gemeinderates festzulegen.
„Wir haben in den letzten 5 Jahren gute Sachpolitik gemacht und dabei sicher auch einiges erreicht. Viele unserer Themen und Schwerpunkte sind in den letzten 5 Jahren umgesetzt worden“. Was den PV-Ausbau in der Gemeinde Wenden betrifft konnte ein stetiger Zubau von Anlagen verzeichnet werden. Allein 200 Anlagen wurden durch das Kommunale „100-Dächer“– Programm gefördert. Zudem stellt die Gemeinde aktuell ein Förderprogramm für PV-Anlagen auf Vereinshäusern, welches im Kreis Olpe einzigartig ist. Auch aufgrund dessen hat die Gemeinde Wenden den größten Anteil an der im Kreis Olpe verbauten Leistungen an erneuerbarer Energien mittels PV-Anlagen. Sowohl hinsichtlich der absoluten Zahlen, als auch der installierten Leistungen pro Einwohner. Weiter führt Holterhof aus: „In der Gemeinde haben wir, auf unseren Antrag hin, einen Grundsatzbeschluss für Klimaschutz an öffentlichen Gebäuden. Dies wurde unter anderem bereits in dem Neubau der Flüchtlingsunterkunft in Hoffnung umgesetzt. Ebenso gibt es beim Neubau des Hallenbads in Wenden ein Energiekonzept ohne fossile Energiequellen wie Öl oder Gas. Neben dem Klimaschutz konnten wir auch im Naturschutz Erfolge verbuchen. So wird zukünftig immer eine Neuanpflanzung geprüft, wenn ein Baum aus dem gemeindlichen Baumkataster gefällt werden muss.“ Holterhof zählte neben den vorgenannten weitere Schwerpunkte der letzten 5 Jahre Gemeindepolitik auf: „Ortsumgehung Gerlingen, Umbau der Grundschulen, Neubau von Feuerwehrhäusern, Grundsteuer, Kinderspielplätze, Hochwasserschutz, Balcke-Dürr Gelände in Rothemühle, Tiny-Häuser, Bau von kleineren Wohnungen in Mehrfamilienhäuser“
Als Ziele für die nächsten 5 Jahre nannte Holterhof unter anderem:

– „Klimaschutz- und Klimafolgeanpassungsmaßnahmen die begonnen wurden sind weiter umzusetzen und auszuweiten. Das betrifft sowohl die Starkregen- als auch Hitzewellen-Ereignisse;

– Erhalt der Infrastruktur der Dörfer mit Schulen, Geschäften, Apotheken, Bankinstitute und Kindergärten und besonders den Erhalt der medizinischen Versorgung. Dazu gehört ein gutes ÖPNV-Konzept;

– Beteiligung bzw. Profit der Bürger/Innen am Ausbau der Windenergie, zum Beispiel durch direkte Beteiligung an Windenergieanlagen oder an Vergünstigungen für alle Haushalte in der Gemeinde durch verbilligten Strom;

– Verhindern, dass 50.000 m² Wald angrenzend an das Industriegebiet Ost in Hünsborn für die Vergrößerung des Gewerbegebietes umgewandelt und gerodet werden;

– Grundschulen sowie Gemeinschaftsschulen sanieren und an neue Lernmodelle anpassen;

– Steuern für Bürger/Innen (Grundsteuer A und B, Hundesteuer und Gewerbesteuer) so gering wie möglich halten. Vergnügungssteuer für Spielkasinos erhöhen. Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende streichen;

– Neben dem Bau von Einfamilienhäuser auch kleinere Wohnungen in Mehrfamilienhäuser und Tiny-Häuser in Baugebieten vorsehen. Zudem ist eine energetische Sanierung von Altbauten zu fördern.“

Die GRÜNEN in Wenden können alle Wahlkreise mit ortsansässigen Bewerbern besetzen. Darüber hinaus sind Sie besonders stolz die ersten 8 Listenplätze abwechselnd mit Männer und Frauen besetzen zu können. Da können andere Parteien nur von träumen. So wollen sie mit bewährten und neuen Kandidaten in den Wahlkampf ziehen.

In geheimer Wahl wurden die 17 Direktkandidaten einstimmig gewählt.

Wenden-Nord-West / Sawatzi Dietmar
Wenden-Süd-West / Bischoff Jonathan
Wenden-Ost / Piroth Elisabeth
Möllmicke / Meurer Katharina
Gerlingen-Süd / Beckmann-Scholl Tanja
Gerlingen-Nord-Ost / Halbe Bastian
Hillmicke/Wendenerhütte/BINS / Stracke Christian
Hünsborn-West / Bieker Michael
Hünsborn-Süd-Ost / Sackewitz Michael
Hünsborn-Nord-Ost / Holterhof Elmar
Altenhof / Groß Jörg
Schönau-Ost/ Altenwenden / Girkhausen / Rademacher Christian
Schönau-West/Elben/Scheiderwald / Stahl Katharina
Rothemühle/Rothenborn/Heid/Trömbach / Hoffmann Folkhard
Römershagen/Döingen/Dörnscheid/Vahlberg/Brün / Hoffnung Dr. Schumann Otto
Ottfingen-Süd / Ochel Hiltrud
Ottfingen-Nord / Bünting Marina

Die Reserveliste der GRÜNEN in Wenden für 2025:

Bünting Marina
Holterhof Elmar
Beckmann-Scholl Tanja
Michael Bieker
Ochel Hiltrud
Michael Sackewitz
Piroth Elisabeth
Stracke Christian
Bischoff Jonathan

Haushaltsrede 2025

Haushaltsrede 2025 / Elmar Holterhof

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

Die Verwaltung stellt jedes Jahr einen Haushaltsplan auf – dabei ist es gut, dass die Verwaltung die Ausgaben allumfänglich und die möglichen Einnahmen sparsam ausweist. Damit wird bei uns Ratsmitgliedern ein wenig Druck hin zur Sparsamkeit aufgerufen. Dies halte ich auch für legitim. Nur wenn die Zahlen nicht mehr wiederzuerkennen sind, sollten wir das hinterfragen. Vor 2 Jahren hat die Verwaltung im Jahr 2026 eine Ausgleichsrücklage von 1,54 Mio. € vorhergesagt. Jetzt, 2 Jahre später, stehen im Plan 23,21 Mio. €. Ein Unterschied von fast 22 Mio. €.

Und wenn wir uns nun die einzelnen Jahresergebnisse ansehen stellen wir Folgendes fest:
2021 Plan +2,0 Mio.€ ist +3,6 Mio. €. Differenz 1,6 Mio.
2022 Plan – 0,3 Mio. €. ist +5,0 Mio. €. Differenz 5,3 Mio.
2023 Plan – 2,3 Mio.€. ist + 1,4 Mio.€. Differenz 3,7 Mio.
2024 Plan – 6,5 Mio. €. Ist +letzter Stand 0,1 Mio. € Differenz 6,6 Mio.

Als nächstes schreibt die Verwaltung, dass der Bestand an Fremdkapital sich bis zum Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums im Jahr 2028 bis auf ca. 40,2 Mio. € summieren wird. Gleichzeitig schreibt der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede: „ Wir verzichten in 2025 und auch in den Folgejahren auf Steuererhöhungen“. Im Klartext heißt das: Wir verzichten auf Steuererhöhungen, treiben aber die Schulden der Bürger/innen auf über 2.000,-€ pro Einwohner (40 Mio.€ dividiert durch 20.000 Einwohner ). Dabei muss man wissen, dass die Gemeinde Wenden schon jetzt die niedrigsten Grundsteuer B Steuersätze im ganzen Kreis Olpe hat.

Wir müssen uns wirklich fragen, hat sich der Bürgermeister mit dieser Aussage nicht ein wenig zu weit aus dem Fenster gelehnt? Ist Grund vielleicht der Kommunalwahltermin im nächsten Jahr?

Meine Damen und Herren, bei allem Respekt, wir, und damit meine ich auch den Bürgermeister, sind dem Bürger/innen Etwas schuldig.
Namentlich:
1. Keine Versprechungen zu machen, die man später nicht einhalten kann.
2. Dem Bürger einen Haushalt mit Zahlen vorzulegen, der realitätsnäher ist als in den vergangenen Jahren.

Grundsätzlich ist es die erste Pflicht der Ratsmitglieder/innen die Gemeinde positiv in die Zukunft zu führen. Nach einer langen Zeit der Planung (Hallenbad 5 Jahre, FGH Hünsborn 4 Jahre usw.) und der Bürgermeisterbremse aus dem letzten Jahr treten wir jetzt endlich ein in die Phase der Umsetzung von großen Projekten in der Gemeinde Wenden. Es sollen in den nächsten 4 Jahren über 70 Mio. € investiert werden. Das ist für die Gemeinde ein historischer Kraftakt. Wir investieren in die Zukunft der Gemeinde Wenden, was auch bitter nötig ist. Denn allzu viel ist in den vergangenen 15 Jahren liegen geblieben. Davon ist in der Haushaltsrede vom BM jedoch wenig bis nichts zu hören.

Und wo wir einmal bei den Steuern sind, kommen wir schnell zu der Grundsteuer B. Ja, lange hat die Verwaltung mit den vom Land vorgeschlagenen differenzierten Hebesätzen gehadert. Deshalb hatten wir den Antrag für differenzierte Hebesätze (welche übrigens in Olpe eingeführt werden) gestellt. Wir haben letztendlich dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. Der Verwaltung und auch uns war das Thema Rechtssicherheit sehr wichtig. Jetzt haben wir einen Vorschlag der
1. Rechtsicher ist und
2. Die Wohngrundstücke nicht übermäßig belastet, ja im Durchschnitt sogar gleich ist. Das war uns sehr wichtig.
Nur gibt es hier Schwachstellen. Insbesondere Geschäftsgrundstücksbesitzer, die keine Gewerbesteuer bezahlen, profitieren bei uns mit 469% außerordentlich stark. In Kirchhundem, Drolshagen und Finnentrop liegen die Steuern bei ca. 1250% und sind damit fast 3-mal so hoch. Deshalb haben wir den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit dem folgenden Zusatz ergänzt:

Sobald über die Hebesatzdifferenzierung gerichtlich abschließend entschieden wurde, wird der Gemeinderat erneut eine Differenzierung beraten.

Die Müllgebühren werden beim Restabfall um 0,85 % und beim Bioabfall um 5,88 % steigen, was bei 120 Liter Tonnen eine Steigerung um 8,40€ bedeutet. Bei den Abwassergebühren haben wir ebenfalls eine Steigerung zu verzeichnen. Beim Schmutzwasser von 3,10€ im diesem Jahr auf 3,69€ pro m³ im nächsten Jahr. Diese hohe Zunahme von 19% resultiert im Wesentlichen aus der Unterdeckung aus dem Jahr 2022, der gestiegenen Ruhrverbandsumlage und der geringeren Schmutzwassermengen. Beim Niederschlagswasser haben wir eine Steigerung um 5,2% von 0,58€ auf 0,61€.
Der Gesamthebesatz der Kreisumlage erhöht sich von 61,85% im Jahr 2024 auf 63,37% im Jahr 2025. Dies bedeutet in Euro eine Erhöhung der Kreisumlage um kreisweit 6,6 Mio. € und für die Gemeinde Wenden + 757.000 €. Wesentliche Treiber sind neben den Personalkosten insbesondere der Bereich Kindertagesbetreuung und Sozialpädagogische Hilfen, hier im Wesentlichen steigende Fallzahlen und Fallkosten bei den Schulbegleitern und im Bereich der Heimerziehung. Ich möchte die Höhe der Kreisumlage nicht gutheißen, nur um Verständnis bitten. Es handelt sich nicht um ein Problem der Gemeinde oder unseres Kreises. Vielmehr – und da sind wir uns alle einig – um eine nicht genügende Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land. Als Kreistagsmitglied werde ich sicher, wie in den Vorjahren, bei allen Entscheidungen auch die Auswirkung auf den Gemeindehaushalt bedenken.

Kommen wir zum Schwimmbad:
Für uns GRÜNE ging es immer um hauptsächlich zwei Ziele:
1. Wir wollten kein Spaßbad. Wir wollten ein schlichtes, funktionstüchtiges Hallenbad. In diesem Bad sollen die Kinder schwimmen lernen, die Schüler Schwimmsport betreiben, ältere Menschen zwecks Gesundheit Wasserbewegung ausüben und natürlich soll das Bad für Vereine und für die ganze Familie Freude bringen. Dies halten wir für ein starkes Signal für eine lebenswerte Gemeinde.

2. Der Punkt, auf den wir besonders stolz sind, ist das Energiekonzept ohne Gas und Öl. Dies war für uns sehr wichtig. Jetzt steht fest, dass das Hallenbad vollständig aus regenerativen Energiequellen betrieben werden soll. Und das ist weit und breit einzigartig. Darauf können wir als Klimaschutzgemeinde stolz sein. Und das Schönste ist, dass ein Großteil des Stroms, der für die Wärmepumpen usw. benötigt wird, vor Ort über die PV-Anlagen produziert wird. Namentlich mit PV-Anlagen auf dem Dach des Hallenbades, auf dem Dach der Turnhalle und der Überdachung der Parkplätze. Hierdurch werden große Mengen an Stromkosten als Betriebskosten eingespart.

Und jetzt kommen wir zur Klimapolitik: Und da kann man in der letzten Haushaltsrede der Wahlperiode auch mal einen Strich ziehen und schauen wie es gelaufen ist.

Förderprogramm PV-Anlagen und Wärmepumpe
Schon im Jahr 2020 regten wir das Programm „100 Dächer“ an, welches als Antrag von GRÜNE/SPD/UWG für die Gemeinde Wenden eingereicht und im Rat beschlossen worden ist. Mit dem Programm wurden 100 private Photovoltaikanlagen mit je 1.000,-€ bezuschusst. Dies war zu dieser Zeit im Kreis Olpe einzigartig. Es folgten in fast allen anderen Kommunen gleichlautende Förderprogramme. Weil das Programm so erfolgreich war, wurde ca. 1 Jahr später um weitere 100 Dächer, auf 200 Dächer, aufgestockt. Auch wurde beschlossen, auf geeigneten gemeindeeigenen Gebäuden PV-Anlagen zu errichten.

Auf Anregung von uns GRÜNEN wurde im Jahr 2022 der Antrag von GRÜNEN und CDU beschlossen, 50 Umstellungen von Heizungsanlagen auf Wärmepumpen mit je 1.000,-€ zu bezuschussen.
Ziel war und ist es, in der Gemeinde Wenden die Zahl von Heizungsanlagen, die mit fossilen Energieträgern betrieben werden, im Sinne des Klimaschutzes zu reduzieren.

Sport-, Kultur- und Vereinsförderung – PV-Anlagen auf Vereinshäusern
Die Förderung von Vereinen in der Gemeinde Wenden und damit auch die Förderung des Ehrenamts, liegt uns sehr am Herzen. Für das hervorragende Vereinswesen ist die Gemeinde Wenden weit über die Kreisgrenzen hinaus bekannt. Die Förder- und Zuwendungsrichtlinien wurden Anfang des Jahres 2024 noch einmal ausgeweitet und in Teilen erhöht.

Darüber hinaus gibt die Gemeinde Vereinen auch Zuschüsse für Klimaschutzmaßnahmen, welches im Kreis Olpe einzigartig ist. Als kommunale Klimaschutzmaßnahme fördert die Gemeinde Wenden investive Maßnahmen von Vereinen der Gemeinde an vereinseigenen Liegenschaften, die nachweislich den Energieverbrauch senken, Energiekosten einsparen und den Emissionsausstoß verringern. Es werden z.B. PV-Anlagen mit Batteriespeicher mit 50% (höchstens 25.000,-€) und investive Klimaschutz- und Energiesparmaßnahmen mit 75 % (höchstens 50.000,-€) gefördert. So wurden allein in diesem Jahr Maßnahmen des FC Altenhof mit 16.200,-€, der Dorfgemeinschaft Möllmicke mit 35.500,-€, des VSV Wenden mit 21.100,-€, des SV Grün-Weiß Elben mit 15.200,- €, des FSV Gerlingen mit 20.948,-€ und des Heimat-und Fördervereins Heid mit 4.500,-€, gefördert. Im Jahr zuvor betrug die Fördersumme auch über 100.000,-€.

Grundsatzbeschluss Klimaschutz an öffentlichen Gebäuden
Der Rat der Gemeinde Wenden hat einstimmig einen Grundsatzbeschluss auf Antrag von unseren GRÜNEN beschlossen. Darin heißt es: „Bei Investitionen in Energieanlagen (Heizung, Strom) in den Gebäuden der Gemeinde Wenden ist zukünftig sicherzustellen, dass die Erzeugung der Energie ausschließlich aus erneuerbaren Quellen erfolgt. Des Weiteren ist sicherzustellen, dass bei Neubauten oder Anbauten nachhaltige Baustoffe und Ausstattung zur Anwendung kommen und das Bauvorhaben insgesamt möglichst klimaneutral ist. Ist dies nicht möglich, ist der Rat mit einer Begründung zu informieren“. Dieser Beschluss wird ganz aktuell beim Schwimmbad, der Heizungsanlage an der Grundschule Gerlingen und größenteils bei dem FGH in Hünsborn umgesetzt. Und das sollte noch gesagt werden: laut Gutachten sind wir in allen Fällen nachhaltig und wirtschaftlich auf dem Besten weg.

Flüchtlingsunterkunft
Seit über 30 Jahren baut die Gemeinde Wenden, bis auf eine Ausnahme in Gerlingen, Flüchtlingsunterkünfte in Containerbauweise. Dies haben wir immer wieder kritisiert, da die Container eine wesentlich kürzere Lebensdauer (15 Jahre) als Massivbauten bzw. Bauten in Holzbauweise (40 Jahre) haben und damit unwirtschaftlicher sind. Auch halten wir die Unterbringung der Flüchtlinge in Massivbauten aus ethischen Gesichtspunkten für angebrachter. Anfang des Jahres 2024 wurde dann beschlossen, dass der Containerstandort in Hünsborn wohl der letzte dieser Art sein wird. Zukünftig werden zur Unterbringung von Flüchtlingen nur noch Massivbauten nach dem „Wendener Gebäudestandard“ errichtet. Die in Holzrahmenbauweise errichteten Unterkünfte erhalten unter anderem eine Wärmepumpe, Fenster mit 3-fach Verglasung sowie Fußbodenheizung und sind wesentlich nachhaltiger, energiesparender und deutlich wirtschaftlicher als die bisherigen Unterkünfte. Vor einer Woche ist die erste Unterkunft dieser Art in Rothemühle aufgestellt worden.
Dies waren nur einige Beispiele, die aufzeigen, das Klima- und damit auch Naturschutz für unsere Gemeinde und diesem Rat ungemein wichtig ist, ich könnte noch mehr Beispiele Nennen möchte es aber hiermit belassen.
Die Gemeinde Wenden hat als erste und einzige Kommune im Kreis Olpe eine Fachkraft für Klimafolgeanpassung eingestellt. Dies ist seit kurzem Frau Preuß-Ochel. Zudem haben wir beschlossen ein Klimafolgenanpassungskonzept Starkregen für die Gemeinde aufzustellen. Die Erarbeitung durch das Büro Hydrotec wird mit einer Arbeitsgruppe begleitet. Darüber hinaus soll ganz konkret ein Mess- und Warnsystem, zunächst für Ottfingen, und später an anderen Stellen im Gemeindegebiet installiert werden. Wir versprechen uns von diesem Starkregen-Warnsystem gerade für die betroffenen Anwohner eine längere Vorlaufzeit um Schutzmaßnahmen treffen zu können. Aber damit ist das Problem nicht gelöst. Wir sind eine Klimaschutzgemeinde und versuchen diese Wetterereignisse durch Vermeidung von CO² zu minimieren. Aber auch das hilft nur bedingt. Ein Problem ist die immer noch zunehmende Versiegelung von Böden. Eine übermäßige Bodenversiegelung hat unmittelbare Auswirkungen auf den Wasserhaushalt:

Zum einen kann Regenwasser weniger gut versickern und die Grundwasservorräte auffüllen. Zum anderen steigt das Risiko zu örtlichen Überschwemmungen, da bei starken Regenfällen die Kanalisation oder die Vorfluter die oberflächlich abfließenden Wassermassen nicht fassen können, so wie in der Gemeinde und besonders in Ottfingen geschehen. Darüber hinaus wird auch das Kleinklima negativ beeinflusst: Aus versiegelten Böden kann kein Wasser verdunsten, weshalb diese im Sommer nicht zur Kühlung der Luft beitragen.
Aus diesem Grund fordern wir ein Förderprogramm zur Flächenentsiegelung.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, zu überprüfen, ob das Niederschlagswasser der versiegelten Flächen (Parkplätze, Teerflächen) in den Industriegebieten der Gemeinde nicht durch kleine baulichen Maßnahmen, teilweise vor Ort, versickern kann.

Abschließend möchte ich mich im Namen der Fraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN ganz herzlich bei allen am Haushalt beteiligten Mitarbeiter/innen der Verwaltung, insbesondere bei der Kämmerei, namentlich Herrn Thomas Munschek, mit seinem Team, bedanken. Ich möchte der Beratung einen sachlichen Verlauf wünschen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Elmar Holterhof – Es gilt das gesprochene Wort
Anträge der Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN der Gemeinde Wenden zur Ratssitzung am 11.12.2024

– Die Verwaltung wird beauftragt, eine „Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuschüssen bei der Entsiegelung von Flächen in der Gemeinde Wenden“ zu erarbeiten. Veranschlagt werden soll eine Fördersumme in Höhe von 20.000,- €. Vorberaten soll die Förderung im Umweltausschuss.
– Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, zu überprüfen, ob das Niederschlagswasser der versiegelten Flächen (Parkplätze, Teerflächen) in den Industriegebieten der Gemeinde nicht durch kleine Baulichen Maßnahmen, teilweise vor Ort, versickern kann.
Haushaltsrede 2024